Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundsätze

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für Benutzer von rundify.com ("RUNDIFY") regeln die Nutzung der Dienstleistungen der NEOMO GmbH ("NEOMO") sowie aller damit zusammenhängenden Transaktionen, die im Rahmen einer Software as a Service Lösung online über www.rundify.com angeboten werden. Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam durch, bevor Sie die Dienstleistungen nutzen, da die Nutzung der Dienstleistungen, die Eröffnung eines Kundenkontos oder die Bestellung eines Abonnements, je nachdem, was zuerst eintritt, als Zustimmung zu den Bestimmungen dieser AGB gelten. Ihre Zustimmung zu den AGB gilt als Einverständnis, in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienstleistungen an die Bedingungen dieser AGB gebunden zu sein. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie wurden von NEOMO in einem von einem leitenden Angestellten von NEOMO ordnungsgemäss ausgefertigten Schreiben ausdrücklich vereinbart.

NEOMO kann Abonnementbestellungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Bestellung eines Abonnements ist für NEOMO erst mit der durch NEOMO schriftlich bestätigten Zahlung der Abonnementsgebühr verbindlich.

Soweit von NEOMO nicht schriftlich anderweitig vereinbart, bilden diese AGB und die weiteren Bestimmungen, insbesondere

auf die in diesen AGB verwiesen wird, in der jeweils von NEOMO einseitig geänderten Fassung (die "Zusatzdokumente und Richtlinien") zusammen mit den Bestimmungen in der E-Mail-Bestätigung von NEOMO (die "Abonnementbestätigung") die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und NEOMO. Sie ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Angebote oder sonstigen Zusicherungen in Bezug auf die Dienstleistungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien und der Abonnementbestätigung gilt folgende Rangfolge:

  1. die Abonnementbestätigung,

  2. diese AGB,

  3. die Richtlinie für die zulässige Verwendung von RUNDIFY,

  4. das Service Level Agreement und

  5. die Datenschutzrichtlinie.

Wenn Sie auf die Dienstleistungen zugreifen oder diese nutzen oder weiterhin nutzen, nachdem Sie über eine Änderung der AGB oder anderer Dokumente, auf die verwiesen wird, informiert wurden, bestätigen Sie, dass Sie die AGB und alle diese Dokumente gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen.

1.2 Definitionen

Begriffe, die in den übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht definiert sind, haben die folgende Bedeutung.

Dienstleistungen: bezeichnet die von NEOMO mit der RUNDIFY Software erbrachten Dienstleistungen, die es den Benutzern ermöglichen, rasch und effizient Fragebögen zu erstellen und dem Ersteller die volle Kontrolle über die enthaltenen Fragen und richtigen Antworten zu geben, die in der Basisversion mit einigen Einschränkungen kostenlos und in den erweiterten Versionen gegen eine Gebühr durch Abschluss eines RUNDIFY Pro/Premium oder Enterprise Abonnements (wie unten definiert) gemäss diesen AGB genutzt werden können.

Benutzer: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen entweder mit oder ohne Errichtung eines Accounts bei RUNDIFY nutzt und die an diese AGB, die Zusatzdokumente und Richtlinien sowie die Abonnementbestätigung gebunden ist. Zur Klarstellung: natürliche oder juristische Personen, die die Dienstleistungen ohne ein entgeltliches Abonnement oder einen Account nutzen (z. B. als Gast auf Einladung), gelten im Sinne dieser AGB als Benutzer.

RUNDIFY Pro: bezeichnet die entgeltlichen Dienstleistungen von NEOMO, welche auf www.rundify.com detailliert beschrieben sind, wobei diese Beschreibung durch Verweis vollumfänglich in die vorliegenden AGB aufgenommen wird.

RUNDIFY Premium: bezeichnet die entgeltlichen Dienstleistungen von NEOMO, welche auf www.rundify.com detailliert beschrieben sind, wobei diese Beschreibung durch Verweis vollumfänglich in die vorliegenden AGB aufgenommen wird.

RUNDIFY Enterprise: bezeichnet die entgeltlichen Dienstleistungen von NEOMO, welche auf www.rundify.com detailliert beschrieben sind, wobei diese Beschreibung durch Verweis vollumfänglich in die vorliegenden AGB aufgenommen wird.

Integrationen: bezeichnet Drittanwendungen, die Benutzer in ihr RUNDIFY Konto integrieren können, um zusätzliche Funktionen der Dienstleistungen zu nutzen. Eine Übersicht über die Integrationen, die von NEOMO für RUNDIFY von Zeit zu Zeit einseitig geändert werden kann, finden Sie auf der Webseite www.rundify.com.

Konto/Account: bezeichnet den Account, der von einem Benutzer und/oder von NEOMO errichtet wurde, um einem Benutzer die Nutzung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Für die Errichtung eines solchen Accounts sind die folgenden Informationen oder zusätzliche Informationen, die von NEOMO von Zeit zu Zeit festgelegt werden können, erforderlich: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und, bei RUNDIFY Premium und Enterprise, Postadresse und gegebenenfalls Firma.

Upgrade: bezeichnet den Wechsel eines Benutzerabonnements von einem kostenlosen Abonnement zu einer RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistung jeglicher Art, den ein Benutzer jederzeit durch Errichtung eines Accounts und Vornahme des entsprechenden Wechsels ausführen kann.

Downgrade: bezeichnet den Wechsel von einem RUNDIFY Premium zu RUNDIFY Pro oder von einem RUNDIFY Pro/Premium/Enterprise Abonnement zu einem kostenlosen Abonnement. Ein solcher Downgrade wird erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit des bestehenden Abonnements wirksam. Es wird klargestellt, dass der Benutzer anerkennt und sich damit einverstanden erklärt, dass ein Downgrade keine Rückerstattung der bezahlten Abonnementsgebühren zur Folge hat.

API: bezeichnet eine Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen, die ein Programmteil ist, der von einem Softwaresystem (hier: RUNDIFY Software) anderen Programmen zur Anbindung an das System zur Verfügung gestellt wird.

2. Nutzung der Dienstleistungen

2.1 Lizenz

Sofern von NEOMO nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gewährt NEOMO Ihnen eine beschränkte, weltweite, persönliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Dienstleistungen über die API oder eine webbasierte Hosted Service Plattform, und zwar ausschliesslich für Ihre internen Geschäftszwecke und in dem Umfang, der für die zwischen Ihnen und NEOMO vereinbarte Nutzung der Dienstleistungen erforderlich ist.

2.2 Nutzung

Sofern NEOMO keine separate Vereinbarung mit Ihnen abgeschlossen hat, erklären Sie sich damit einverstanden, die Dienstleistungen nur gemäss:

I. den Bestimmungen der vorliegenden AGB und

II. der Richtlinie für die zulässige Verwendung von RUNDIFY die von NEOMO von Zeit zu Zeit geändert werden kann, sowie

III. allen anderen Zusatzdokumenten und Richtlinien

IV. oder gemäss den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regeln zu nutzen.

2.3 Erstellen eines Accounts und Kommunikation

Damit Sie die RUNDIFY Dienstleistungen nutzen können, kann NEOMO nach eigenem Ermessen verlangen, dass Sie ein Benutzerkonto auf einer von NEOMO bestimmten Website oder Plattform erstellen, oder NEOMO kann nach eigenem Ermessen ein solches Benutzerkonto für Sie erstellen. Sie sind verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und wahrheitsgemäss zu erteilen und aktuell zu halten. Sie sind ausserdem allein für die Sicherheit Ihres Passworts sowie der Passwörter weiterer Benutzer, die unter Ihrem Account angemeldet sind, gemäss diesen AGB und den Richtlinien, auf die darin verwiesen wird, insbesondere die Richtlinie für die zulässige Verwendung von RUNDIFY verantwortlich. Es ist nicht zulässig, Konten automatisiert, z. B. durch Bots, zu erstellen.

2.4 Kostenlose Testversion, kostenlose Dienstleistungen und kostenpflichtige Dienstleistungen

2.4.1 Kostenlose Dienstleistungen

Es liegt im alleinigen Ermessen von NEOMO, einem Benutzer die Dienstleistungen mit eingeschränkten Funktionalitäten kostenlos anzubieten ("Kostenlose Dienstleistung").

2.4.2 RUNDIFY Pro/Premium und RUNDIFY Enterprise

  • Registrierung. Um RUNDIFY Pro/Premium oder Rundify Enterprise Dienstleistungen jeglicher Art nutzen zu können, müssen Sie einen Account erstellen und während der Registrierung die Bestimmungen dieser AGB sowie bestimmte weitere Bestimmungen akzeptieren, soweit NEOMO dies für erforderlich hält. Sie sind damit einverstanden, dass NEOMO die Abonnementsgebühr für die ausgewählte RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistung der Kreditkarte oder einer anderen Zahlungsart, die Sie bei der Registrierung verwendet haben, belastet. Sofern von NEOMO nicht anderweitig schriftlich vereinbart, hat Ihr Abonnement für die gewählte RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistung eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Datum, an dem NEOMO die vollständige Zahlung für die gewählte Abonnementsperiode im Voraus erhält.

  • RUNDIFY Pro/Premium Abonnements verlängern sich automatisch um entweder einen oder zwölf (12) Kalendermonate - abhängig von der gewählten Option des Benutzers, bis der Benutzer das Abonnement zum Ende oder vor Ablauf der jeweiligen Abonnementperiode kündigt. Falls Sie Ihr Abonnement nicht am oder vor dem letzten Tag der Abonnementsperiode kündigen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass NEOMO Ihnen die Abonnementsperiode für die 1-monatige oder 12-monatige Verlängerungsperiode belastet.

  • RUNDIFY Enterprise Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils zwölf (12) Kalendermonate, bis der Benutzer das Abonnement zum Ende oder vor Ablauf der jeweiligen Abonnementperiode kündigt. Falls Sie Ihr Abonnement nicht am oder vor dem letzten Tag der Abonnementsperiode kündigen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass NEOMO Ihnen die Abonnementsperiode für die 12-monatige Verlängerungsperiode belastet.

  • Abonnementsgebühr. Die anwendbare Abonnementsgebühr entspricht dem Betrag, der auf dem Bestellformular angegeben ist, das Sie bei der Anmeldung für eine RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistung eingereicht haben. Mehrwert- bzw. Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern und andere Steuern sowie ähnliche Abgaben sind in der Abonnementsgebühr nicht inbegriffen und werden dem Benutzer separat in Rechnung gestellt, soweit NEOMO nach geltendem Recht verpflichtet ist, solche Steuern und Abgaben einzuziehen.

  • Kostenlose Testversion. Es liegt im alleinigen Ermessen von NEOMO, einem Benutzer, der die RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistungen bisher noch nicht abonniert hat, kostenlos Zugang zu den RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistungen zu gewähren, damit der Benutzer RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise für einen bestimmten Zeitraum ausprobieren kann ("kostenlose Testversion"). Für die kostenlose Testversion müssen Sie keine Zahlungsart angeben. NEOMO legt den Zeitraum für die kostenlose Testversion nach eigenem Ermessen fest und kann die Dienstleistungen oder Teile davon, die dem Benutzer in der kostenlosen Testversion zur Verfügung gestellt werden, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers herabstufen, einschränken oder anderweitig ändern. NEOMO kann das Recht eines Benutzers, die Dienstleistungen im Rahmen einer kostenlosen Testversion zu nutzen, mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Benutzer anerkennt und erklärt sich damit einverstanden, dass NEOMO gegenüber dem Benutzer oder Dritten in keinem Fall für Downgrades, Einschränkungen, Änderungen oder den Widerruf des Zugangs zu und der Nutzung der Dienstleistungen (oder Teilen davon) durch den Benutzer haftet. NEOMO benachrichtigt den Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über das Ablaufdatum der kostenlosen Testversion.

  • Umstellung von der kostenlosen Testversion zu den kostenlosen Dienstleistungen. Nach Ablauf der kostenlosen Probezeit wird das Abonnement automatisch auf eine kostenlose Dienstleistung umgestellt, die am Tag nach Ablauf der kostenlosen Testphase beginnt, es sei denn, der Benutzer abonniert eine RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistung gemäss Abschnitt 2.4.2.

2.5 Preisänderungen

NEOMO behält sich das Recht vor, die Abonnementsgebühren sämtlicher RUNDIFY Pro/Premium und RUNDIFY Enterprise Dienstleistungen zu ändern. Solche Änderungen werden Ihnen jeweils innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die E-Mail-Adresse mitgeteilt, die Sie NEOMO bei der Registrierung angegeben haben. Änderungen der Abonnementsgebühren haben keine Auswirkungen auf bereits bezahlte Abonnements bis zum Ablauf der bezahlten Abonnementsperiode. Wenn Sie mit der Änderung der Abonnementsgebühren nicht einverstanden bist, können Sie sich dafür entscheiden, Ihr Abonnement nicht zu verlängern.

2.6 Benutzung der API

  • Für den Fall, dass Ihr Abonnement der Dienstleistungen den Zugang zur API beinhaltet, gewährt NEOMO Ihnen hiermit eine beschränkte, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz ausschliesslich zur Nutzung der Dienstleistungen durch den Benutzer. Für den Fall, dass NEOMO Ihnen Zugang zur API gewährt, unterliegt Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung der API den vorliegenden AGB und den übrigen Richtlinien und Vorschriften von NEOMO, die von Zeit zu Zeit durch Verweis hierin aufgenommen werden können.

  • Übermässiger Gebrauch oder Missbrauch der API, einschliesslich eines allfälligen Verstosses des Benutzers gegen die Bestimmungen der Richtlinie für die zulässige Nutzung, kann den vorübergehenden oder dauerhaften Widerruf Ihres Zugangs zur API zur Folge haben. Wann eine Nutzung missbräuchlich oder übermässig ist, entscheidet NEOMO allein.

  • Ungeachtet des Vorstehenden behält sich NEOMO das Recht vor, die API (oder Teile davon oder Ihren Zugang zur API) jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu verändern oder einzustellen. Sofern von NEOMO nicht schriftlich anderweitig vereinbart, behält sich NEOMO insbesondere das Recht vor, die Anzahl der über die API durchgeführten Anfragen und/oder Transaktionen zu beschränken. Es steht NEOMO frei, ohne dazu verpflichtet zu sein, Sie über eine solche Beschränkung, Änderung oder Einstellung zu informieren.

  • Die Nutzung der API ist bis zu einem bestimmten, von NEOMO von Zeit zu Zeit festgelegten Nutzungsumfang kostenlos. Grössere Transaktionsmengen sind kostenpflichtig. NEOMO benachrichtigt den Benutzer innerhalb angemessener Frist, wenn NEOMO Grund zur Annahme hat, dass der Benutzer die zulässige Nutzung der API überschreiten wird. Der Benutzer kann wahlweise entweder ein höheres Volumen für die Nutzung der API gemäss den mit NEOMO zu vereinbarenden Bedingungen erwerben, indem er sich an den Kundensupport oder seinen Customer Success Manager wendet, sofern ein solcher für ihn verfügbar ist, oder die Nutzung der API nach Aufforderung durch NEOMO sofort einstellen.

  • Wenn NEOMO Ihnen das Recht zur Nutzung der API gewährt, dürfen Sie während der Laufzeit Ihres RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Abonnements in Ihrem Produkt darauf hinweisen, dass die RUNDIFY API genutzt wird, sofern NEOMO nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat. In keinem Fall ist eine Bestimmung dieser AGB so auszulegen, dass NEOMO dadurch eine Lizenz zur Nutzung der Marken von NEOMO erteilt.

3. Leistungserbringung durch NEOMO

3.1 Beschränkte Gewährleistung

IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS GELTENDE RECHT ZUGELASSENEN UMFANG WERDEN DIE VON NEOMO ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN "WIE BESEHEN" und "WIE VERFÜGBAR" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND NEOMO SCHLIESST JEGLICHE ANDEREN VERSPRECHEN, ENTSCHÄDIGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DES UNGESTÖRTER BESITZES, DER SYSTEMINTEGRATION UND DER DATENGENAUIGKEIT, SOWIE ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN. NEOMO GEWÄHRLEISTET NICHT, (a) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER JEGLICHE ANDERE VON NEOMO ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN DEN ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ODER WEITERER PERSONEN ENTSPRECHEN ODER (b) DASS DIE BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, ODER (c) DASS DIE DIENSTLEISTUNG IRGENDEIN ANGESTREBTES ZIEL ERREICHT ODER (d) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER TEILE DAVON MIT IRGENDWELCHEN INTEGRATIONEN, SOFTWARE, SYSTEMEN ODER ANDEREN DIENSTLEISTUNGEN KOMPATIBEL SIND ODER MIT DIESEN FUNKTIONIEREN ODER DASS SIE SICHER, RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER FREI VON SCHÄDLICHEN CODES SIND ODER (e) DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN.

3.2 Haftungsbegrenzung

IN KEINEM FALL HAFTET NEOMO GEGENÜBER DEM BENUTZER FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, UNABHÄNGIG VON DER ART DES ANSPRUCHES, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, KOSTEN FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, KOSTEN FÜR VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER UNTERLAGEN, KOSTENSTEIGERUNGEN, WERTMINDERUNGEN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTE, PRODUKTION ODER EINNAHMEN, VERLUST DES FIRMENWERTS ODER RUFSCHÄDIGUNG ODER KOSTEN FÜR DEN ERSATZ VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN, DIE IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, HAFTET NEOMO NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF: (I) DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN BENUTZER ODER DESSEN UNFÄHIGKEIT, DIE DIENSTLEISTUNGEN ZU NUTZEN; (II) ÄNDERUNGEN, DIE NEOMO AN DEN DIENSTLEISTUNGEN VORNIMMT, SOWIE JEDE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG; (III) DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DIE VERÄNDERUNG VON ÜBERMITTLUNGEN ODER DATEN DES BENUTZERS; (IV) DAS LÖSCHEN, DIE BESCHÄDIGUNG ODER DIE FEHLENDE SPEICHERUNG VON INHALTEN UND ANDEREN VERBINDUNGSDATEN, DIE DURCH ODER ÜBER DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN AUFBEWAHRT ODER ÜBERTRAGEN WERDEN; (V) DIE WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN ODER DIE VERLETZUNG DER DATEN- ODER SYSTEMSICHERHEIT; ODER (VI) JEGLICHE SONSTIGEN MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN ZUSAMMENHÄNGENDEN ANGELEGENHEITEN, IN JEDEM FALL UNABHÄNGIG DAVON, OB NEOMO AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ANDERWEITIG VORHERSEHBAR WAREN. DIESE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON NEOMO GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VERLETZT WURDEN ODER SICH ALS UNWIRKSAM ERWIESEN HABEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON NEOMO FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, UNTER EINBEZUG JEGLICHER KLAGEGRÜNDE, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG, BILLIGKEITSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, IST BESCHRÄNKT AUF DEN GESAMTBETRAG ALLER GEBÜHREN, DIE DER BENUTZER IM RAHMEN DIESER AGB WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM EREIGNIS, DAS ZU EINEM SOLCHEN ANSPRUCH GEFÜHRT HAT, AN NEOMO BEZAHLT HAT.

Der Benutzer anerkennt und versteht, dass die in diesem Abschnitt dargelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen eine wesentliche Grundlage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung bilden, dass sich die Parteien bei der Aushandlung der Bedingungen der vorliegenden AGB auf diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen verlassen haben und dass die Bedingungen dieser AGB ohne diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen wesentlich anders lauten würden.

3.3 Technischer Support

NEOMO leistet technischen Support auf "Best Effort"-Basis und ausschliesslich via E-Mail. Ein Benutzer kann sein Anliegen jeweils an die E-Mail-Adresse support.rundify@neomo.com senden. Bei einer Nutzung ausserhalb von RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Dienstleistungen leistet NEOMO keine Gewähr für die Verfügbarkeit von technischem Support. Für Benutzer eines RUNDIFY Pro/Premium oder RUNDIFY Enterprise Accounts gelten die Bestimmungen des separaten Service Level Agreement.

3.4  Verbesserung, Änderung, Einstellung von Dienstleistungen und Wartung

NEOMO ist berechtigt, die Dienstleistungen (oder Teile davon) jederzeit aus beliebigem Grund bzw. ohne Angabe von Gründen dauerhaft oder vorübergehend auszusetzen, einzuschränken, einzustellen oder zu verändern oder neue Arten von Dienstleistungen hinzuzufügen. Solche Änderungen treten ohne weiteres Zutun einer Partei in Kraft und unterliegen automatisch den vorliegenden AGB. Setzen Sie die Nutzung der Dienstleistungen (oder eines Teils davon) fort, nachdem wir Änderungen vorgenommen haben, so bedeutet dies Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen. Sollte die Aussetzung, Einschränkung, Einstellung, Entfernung oder Änderung der Dienstleistungen zu einer materiell erheblichen Änderung der vereinbarten Dienstleistungen führten, so können Sie das Abonnement aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Definition einer erheblichen Änderung erfolgt allein durch NEOMO. NEOMO ist im Falle einer solchen Kündigung in keinem Fall verpflichtet, die Abonnementsgebühr für die verbleibende Dauer zurückzuerstatten.

NEOMO kann jederzeit und nach freiem Ermessen Wartungen an den angebotenen Dienstleistungen durchführen. Wartungen, die eine Abschaltung der Dienstleistungen erfordern, werden dem Benutzer mindestens 72 Stunden vor der Abschaltung per E-Mail mitgeteilt. NEOMO bemüht sich, allfällig erforderliche Abschaltungen der Dienstleistungen auf einem Minimum zu halten. In keinem Fall haftet NEOMO Ihnen oder Dritten gegenüber für Schäden, die durch eine solche Abschaltung verursacht werden oder damit in Zusammenhang stehen.

3.5 Beizug Dritter

Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, dass NEOMO berechtigt ist, für die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit Dritte beizuziehen.

3.6 Einbindung von Werbung in den Dienstleistungen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass NEOMO berechtigt ist, die kostenlosen Dienstleistungen auch durch Werbung und/oder andere Promotionsmassnahmen zu finanzieren und den Benutzern Werbeanzeigen, Promotionen und sonstige damit zusammenhängende Korrespondenz oder Materialien zukommen zu lassen. Die Anzeige von Werbeeinblendungen kann von NEOMO, ihren verbundenen Unternehmen und/oder deren jeweiligen Dienstleistern auf der Grundlage von Informationen gesteuert werden, die durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen generiert werden, und Sie Stimmen hiermit der Nutzung dieser Informationen durch NEOMO und/oder ihre verbundenen Unternehmen zu und akzeptieren die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis hierin enthalten sind und von NEOMO von Zeit zu Zeit geändert werden können. NEOMO, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihre jeweiligen Dienstleister können Art und Umfang der Werbe- und Promotionsmassnahmen und -Materialien jederzeit ändern. Falls Sie die kostenlosen Dienstleistungen benutzen, dürfen Sie die Werbeeinblendungen nicht blockieren, stören oder sonstwie technisch unterbinden.

3.6 Verarbeitung von Nutzereingaben

Sie erklären sich damit einverstanden, dass NEOMO berechtigt ist, die während der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer getätigten Eingaben, Interaktionen und hochgeladenen Daten uneingeschränkt zur Verbesserung der Dienstleistung zu verarbeiten. Die Verarbeitung der Eingaben und Interaktionen, die durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen generiert werden, kann von NEOMO, ihren verbundenen Unternehmen und/oder deren jeweiligen Dienstleistern durchgeführt werden. Sie stimmen hiermit der Nutzung dieser Informationen durch NEOMO und/oder ihre verbundenen Unternehmen zu und akzeptieren die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis hierin enthalten sind und von NEOMO von Zeit zu Zeit geändert werden können. NEOMO, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihre jeweiligen Dienstleister können Art und Umfang der Verarbeitung Eingaben und Interaktionen jederzeit ändern.

3.7 Verarbeitung von hochgeladenen Inhalten

Sie bestätigen und erklären, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Nutzungsrechte, Lizenzen und Berechtigungen besitzen, um die von Ihnen zur Verarbeitung hochgeladenen PDF-Dateien für die Nutzung auf RUNDIFY zu verwenden. Dies umfasst insbesondere auch alle erforderlichen Rechte, die zur Weitergabe der URL eines Fragebogens an andere Nutzer durch Sie selbst benötigt werden. Sie stellen NEOMO, den Betreiber von RUNDIFY, von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Kosten frei, die aus der Verwendung der von Ihnen hochgeladenen PDF-Dateien durch Sie oder einer Verletzung der Rechte Dritter resultieren.

4. Rechte an geistigen Eigentum

4.1  Eigentum

NEOMO, ihre verbundenen Unternehmen bzw. ihre jeweiligen Lizenzgeber behalten das ausschliessliche Eigentum an allen Rechten, Titeln und Interessen an den Dienstleistungen und allen Bestandteilen derselben, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Software, die API und die webbasierte Plattform. Der Benutzer anerkennt, dass er keine weiteren Rechte an den Dienstleistungen oder Teilen davon besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gewährt wurden.

4.2  NEOMO Marken

Ohne die Allgemeingültigkeit von Abschnitt 4.1 einzuschränken, erkennen Sie an, dass die Namen, Marken, Logos, Zeichen, Handelsmarken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse und/oder Dienstleistungsmarken von NEOMO (die " NEOMO Marken") ausschliesslich Eigentum von NEOMO, ihren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern sind und dass die Benutzer, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kein Recht haben, die NEOMO Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NEOMO zu verwenden. Sofern diese AGB oder eine separate Vereinbarung mit NEOMO keine ausdrücklichen abweichenden Regelungen enthalten, sind Sie nicht berechtigt, zu erklären, dass Sie irgendwelche Rechte, Titel oder Interessen an NEOMO Marken hast.

4.3  Pflichten der Benutzer in Bezug auf das geistige Eigentum von NEOMO

Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) den Quellcode, aus dem Softwarekomponenten der Dienstleistungen kompiliert oder interpretiert werden, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu erhalten oder zu erkennen, und Sie erkennen an, dass keine Bestimmung dieser AGB so ausgelegt werden kann, dass sie Ihnen ein Recht einräumt, einen solchen Code zu erhalten oder zu verwenden; (ii) daraus abgeleitete Produkte zu entwickeln, es sei denn, dies geschieht mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NEOMO; oder (iii) Dritten, die keine autorisierten Benutzer sind, den Zugang zu den Dienstleistungen oder deren Nutzung als Dienstleistungsunternehmen zu gestatten; (iv) Ihre Rechte abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen oder als Sicherheit zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. Sie haben sicherzustellen, dass die Nutzung der Dienstleistungen im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen erfolgt.

5. Abhilfemaßnahmen und Kündigung aus wichtigem Grund durch NEOMO

5.1 Verstoß; Abhilfemaßnahmen

Wenn NEOMO der Ansicht ist, dass ein Nutzer gegen die AGB oder die Richtlinie für die zulässige Verwendung von RUNDIFY verstösst, insbesondere durch eine unberechtigte, übermässige oder missbräuchliche Nutzung der Dienste, oder dass ein Nutzer ein Risiko für NEOMO, die Integrationen und/oder Dritte geschaffen hat, kann NEOMO den Zugang zu den Diensten einseitig und nach eigenem Ermessen sperren, deaktivieren oder widerrufen, NEOMO kann einseitig und nach eigenem Ermessen den Zugang des Nutzers zu den Diensten (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung sperren, deaktivieren oder widerrufen, oder, falls der durch den Verstoss verursachte Schaden reversibel ist (wie von NEOMO bestimmt), den Nutzer über den Verstoss informieren. Falls der Nutzer den Schaden nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Mitteilung von NEOMO behebt (falls er von NEOMO als reversibel eingestuft wird), kann NEOMO die Vereinbarung mit dem Nutzer kündigen und den Zugang des Nutzers zu den Diensten sofort nach Ablauf der Kündigungsfrist sperren. Der Nutzer hat im Falle einer solchen Kündigung durch NEOMO keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Abonnementsgebühren.

6. Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, NEOMO, ihre verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeitende, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Rechtsnachfolger gegen jegliche Klagen, Verbindlichkeiten, Schadenersatzansprüche, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Auslagen und Gebühren (einschliesslich angemessener Anwaltsgebühren) (die "Schäden") zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) Ihrer Verletzung von Bestimmungen dieser AGB oder (ii) mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen und jeglicher durch den Zugang zu und die Nutzung der Dienstleistungen erhaltenen Informationen ergeben, sowie (iii) aus dem von Ihnen hochgeladenen Inhalt und der von Ihnen gewählten URL, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf unsere Nutzung desselben und/oder jegliche unrechtmässige Aneignung oder Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB ist ausschliesslich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt der Gerichtsstand München, Deutschland. Der Benutzer und NEOMO unterwerfen sich im Hinblick auf Streitigkeiten, Klagen und Verfahren unwiderruflich der ausschliesslichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf sämtliche Einwände, die sie gegen einen solchen Gerichtsstand allenfalls geltend machen könnten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf den Einwand des forum non conveniens.

7.2  Datenschutz

In unserer unter Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir, unsere verbundenen Unternehmen und gegebenenfalls unsere Dienstleister Ihre Informationen erheben und verwenden, die wir durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder Ihre Anmeldung für einen Account bei NEOMO erhalten. Dabei legen wir grossen Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre sowie die Sicherheit der bei uns hinterlegten Daten und halten die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bestimmungen unserer Datenschutzrichtlinie hiermit durch Verweis Bestandteil der vorliegenden AGB werden. Mit der Nutzung der Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die von uns von Zeit zu Zeit geändert werden können, gelesen haben und diese akzeptieren.

7.3  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. NEOMO kann die unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

7.4  Mitteilungen und Änderungen dieser AGB

Sofern in diesen AGB oder mit dem Benutzer nicht anders bestimmt, erfolgen schriftliche Mitteilungen von NEOMO an den Benutzer über die im Benutzerkonto oder beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre E-Mail-Adresse während der Laufzeit des Abonnements der Dienstleistungen jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Benutzer kann NEOMO für jegliche Anliegen über support.rundify@neomo.com erreichen. Eine Ausnahme bilden rechtliche Mitteilungen. Diese sind zusätzlich an backoffice@neomo.com zu senden. Als ordnungsgemäss zugestellt gilt eine Mitteilung entweder am Tag nach dem Versand der E-Mail oder wenn Sie die Dienstleistungen weiter nutzen, nachdem Sie die Mitteilung auf der Webseite gesehen haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

NEOMO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. NEOMO kann dem Benutzer nach eigenem Ermessen eine schriftliche Mitteilung über solche Änderungen gemäss dem vorstehenden Absatz via In-App-Messaging oder durch Veröffentlichung der Mitteilung auf einem Banner auf der Webseite zustellen, vorausgesetzt, dass solche Änderungen ohne weiteres Zutun einer Partei wirksam werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung dieser AGB können Sie das Abonnement vor dem vereinbarten Ende der Abonnementsperiode innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung der Änderung kündigen. Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienstleistungen sind vollumfänglich zu vergüten. Für die restliche Laufzeit Ihres Abonnements wird Ihnen keine Rückerstattung bezahlt. In Bezug auf Preisänderungen geht die Regelung unter Ziffer 2.5 oben vor. Wenn Sie den Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gemäss dieser Ziffer 7.4. unter Verwendung der zu diesem Zweck in Ihrem Account eingerichteten Funktion kündigen oder wenn Sie die Dienstleistungen nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter nutzen, so gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen der AGB in ihrer Gesamtheit.

7.5  Abtretung

Sie dürfen Ihre Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien sowie der Abonnementsbestätigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NEOMO abtreten bzw. übertragen.

7.6  Höhere Gewalt

Wird NEOMO an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert bzw. verzögert sich diese aufgrund von Umständen, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle von NEOMO liegen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Brände, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien oder daraus resultierende behördliche Restriktionen oder der Ausfall von öffentlichen Versorgungseinrichtungen oder öffentlichen Verkehrssystemen, so gilt eine solche Verhinderung oder Verzögerung nicht als wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung. Die betreffende Verpflichtung bleibt vielmehr in vollem Umfang in Kraft und ist so bald wie möglich nach Beendigung der relevanten Umstände, die eine solche Nichterfüllung oder Verzögerung verursacht haben, zu erfüllen oder nachzuholen. Falls NEOMO länger als neunzig (90) Tage an der Erfüllung gehindert ist bzw. mit Verzögerung erfüllen kann, können Sie diese Vereinbarung mit einer Frist von dreissig (30) Tagen schriftlich kündigen. Diese Bestimmung gilt nicht für die in diesen AGB festgehaltenen Zahlungsverpflichtungen.

7.7 Keine Drittbegünstigten

Sie erkennen an, dass die in diesen AGB festgelegten Vereinbarungen ausschliesslich zugunsten der Vertragsparteien und ihrer Rechtsnachfolger bestimmt sind. Abgesehen von den autorisierten Benutzern, die aufgrund eines gültigen Abonnements berechtigt sind, verleiht nichts in diesen AGB, weder ausdrücklich noch stillschweigend, irgendeiner natürlichen oder juristischen Person, mit Ausnahme von Ihnen und NEOMO und ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern irgendwelche auf Gesetz oder Billigkeit beruhenden Rechte zur Durchsetzung von Bestimmungen dieser AGB.

7.8 Verzicht

Der Verzicht von NEOMO auf Ansprüche aufgrund Ihrer Verletzung dieser AGB ist nicht als Verzicht auf einen Anspruch im Zusammenhang mit anderen gegenwärtigen oder zukünftigen Verletzungen auszulegen.

Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2023

Rechtliche Hinweise

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